Vertretung für das Ortsgericht Launsbach

Im Ortsteil Launsbach haben der Ortsgerichtsvorsteher sowie die Schöffen mit Wirkung vom 31.12.2021 ihren Rücktritt erklärt. Da keine direkte Nachfolgeregelung getroffen werden kann, werden die Aufgaben bis auf weiteres von Ortsgerichten in Krofdorf-Gleiberg und Wißmar vertretungsweise übernommen.

Die Ansprechpartner dafür sind:

• Ortsgericht Krofdorf-Gleiberg, Ortsgerichtsvorsteher Ralf Bremer, Tel. 0641 82386
• Ortsgericht Wißmar, Ortsgerichtsvorsteher Horst Mandler, Tel. 06406 6610

Sobald die Nachfolgeregelung getroffen wurde, werden wir die Bevölkerung darüber in Kenntnis setzen.

Der Gemeindevorstand
Marc Nees
Bürgermeister

Ortsgerichtsmitglieder dürfen in der Regel nur innerhalb ihres Amtsbezirkes tätig werden. Die Geschäftsstunden eines Ortsgerichtes sind öffentlich bekannt gemacht oder bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung telefonisch zu erfragen.

Das Ortsgericht führt ein eigenes Dienstsiegel des Landes Hessen.
Ortsgerichte in Wettenberg
 

Aufgaben der Ortsgerichte

Die Aufgaben sind im Ortsgerichtsgesetz festgelegt und abschließend aufgezählt.

Diese sind:

• Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
• Erteilung der Sterbefallsanzeige an das Amtsgericht
• Sicherung des Nachlasses
• Mitwirkung des Ortsgerichtes bei Festsetzung u. Erhaltung von Grundstücksgrenzen
• Schätzungen

Die Arbeit der Hessischen Ortsgerichte ist gesetzlich geregelt. Grundlage hierfür ist das Hessische Ortsgerichtsgesetz.

Konkretisiert wird dieses Gesetz durch die Dienstanweisung zum Ortsgerichtsgesetz. Diese wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main neu gefasst.

Für die anfallenden Dienstgeschäfte der Ortsgerichte wird eine Gebühr erhoben. Allgemeingültig ist dieses in der Gebührenordnung festgelegt, konkretisiert durch ein Gebührenverzeichnis.