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In der Gemeinde Wettenberg mit 12.616 Einwohnern (Stand: 30.09.2020) ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Wahlzeit des amtierenden Bürgermeisters der Gemeinde Wettenberg endet am 31. Januar 2022. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 2 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten § 32 Absatz 2 und § 31 Hessische Gemeindeordnung (HGO) entsprechend.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

Weitere Informationen können bei Bedarf bei der Wahlleiterin, Carina Eichstädt, Sorguesplatz 2, 35435 Wettenberg, Tel 0641/804-26, E-Mail: hauptamt@wettenberg.de erfragt werden.

Gemäß § 22 Abs. 1 der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Wettenberg auf. Die Wahl findet nach dem Beschluss der Gemeindevertretung am Sonntag, den 26. September 2021 und eine eventuelle Stichwahl am Sonntag, den 24. Oktober 2021 statt.

1. Wahlvorschlagsberechtigte

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und des § 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

2. Form und Inhalt der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von dem Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen den Familiennamen als Kennwort. Ein Wahlvorschlag muss außerdem den Familien- oder den Rufnamen, den Zusatz „Frau“ oder „Herr“, den Tag der Geburt, den Geburtsort, den Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge der Parteien oder Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und ihrem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson dürfen keine Bewerber sein und nicht gleichzeitig einem Wahlorgan angehören. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unter zeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht mit mindestens einer/einem Abgeordneten in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wettenberg oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land Hessen im Bundestag vertreten waren sowie von Einzelbewerbern, müssen von mindestens so viel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Wettenberg von Gesetzes wegen Vertreterinnen und Vertreter hat. Die Zahl der Gemeindevertreter beträgt 37, so dass mindestens 37 Unterstützungsunterschriften mit dem Wahlvorschlag eingereicht werden müssen. Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Wahlleiterin kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerin/ des Unterzeichners von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einrichtung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Vertrauensperson und ihre Stellvertreterin oder Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertretungsversammlung benannt wurde. Soweit das Hessische Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt, sind nur die Vertrauenspersonen jede für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegen zu nehmen.

3. Aufstellung der Bewerberin/ des Bewerbers

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in einer geheimen Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder der Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wettenberg) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterin oder Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung. Bewerberinnen und Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter das Ergebnis der Abstimmung über die Bewerberin oder den Bewerber sowie die Vertrauensperson, ihren Stellvertreter und mögliche Ersatzpersonen enthalten.

Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Personen zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung, die vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

4. Anlagen des Wahlvorschlages

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit einer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
  • Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt,
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner.


5. Einreichungsfrist

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 19. Juli 2021 bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin der Gemeinde Wettenberg, Sorguesplatz 2, 35435 Wettenberg einzureichen.  Dort sind auch die dazu erforderlichen amtlichen Vordrucke erhältlich bzw. diese können auch im Internet unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen/ heruntergeladen werden.

Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nicht vorgesehen. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 19. Juli 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Wettenberg, den 4. Mai 2021
Die Wahlleiterin der Gemeinde Wettenberg
gez. Carina Eichstädt